Tagungen des Europäischen Rates

Schwerpunkt der Juni-Tagung des Europäischen Rates ist die Wirtschaftspolitik – mit drei Hauptthemen:

• Abschluss des diesjährigen Europäischen Semesters (Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten), einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen;
• Beurteilung der Anstrengungen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum, wobei Initiativen zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung und die Finanzierung der Wirtschaft im Vordergrund stehen;
• Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere der Bankenunion.

 

Erörtert wird auch der Antrag Lettlands, am 1. Januar 2014 den Euro als Landeswährung einzuführen.

 

Informationsquellen:

Schreiben von Präsident Van Rompuy an den Europäischen Rat zum Thema Jugendbeschäftigung 

Europäisches Semester

Portal zum Euro-Währungsgebiet

Wirtschafts- und Währungsunion (Website der Kommission)

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Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am 22. Mai 2013 zusammentreten, werden sie über die Steuerpolitik beraten und sich insbesondere damit befassen, wie die Steuererhebung effizienter gestaltet werden kann und wie Steuerhinterziehung und Steuerbetrug am besten bekämpft werden können – mit dem  Ziel, den fiskalpolitischen Kurs der Mitgliedstaaten zu stärken und den Binnenmarkt zu vertiefen.

Auf der Tagesordnung stehen auch Energiefragen im Zusammenhang mit den Anstrengungen der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vornehmen. Schlussfolgerungen hierzu sind nicht zu erwarten.

 

Informationsquellen:

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung 

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Der Europäische Rat hat die wirtschaftliche und soziale Lage eingehend erörtert und die Leitlinien für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Jahr 2013 festgelegt. Besonderer Vorrang muss der Förderung der Jugendbeschäftigung, der Vollendung des Binnen­marktes sowie der Verringerung des Verwaltungsaufwands eingeräumt werden.

Er hat sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten über spezifische Themen mit einem hohen Potenzial zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu beraten. Zudem hat er mit Blick auf seine Tagung im Juni eine Zwischenbilanz der laufenden Arbeiten betreffend die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gezogen.

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem eine Geschäftsordnung für die Euro-Gipfel ange­nommen.

Zum Abschluss der Tagung hat der Europäische Rat einen Gedankenaustausch über die Beziehun­gen der Europäischen Union zu ihren strategischen Partnern geführt.

Informationsquellen:

Europäisches Semester

Prioritäten auf EU-Ebene: der Jahreswachstumsbericht

Länderspezifische Empfehlungen 2012-2013

Leitinitiativen

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Informationsquellen

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

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Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel zusammen. Ihm gehören die Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Präsident der Europäischen Kommission an.Den Vorsitz führt sein Präsident, Herman Van Rompuy.Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an den Tagungen teil.

 

Informationsquellen

AUF DEM WEG ZU EINER ECHTEN WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION  

Europäisches Semester

Rat vereinbart Standpunkt zur Bankenaufsicht 

Erklärung der Euro-Gruppe zu Griechenland (EN) 

Erklärung der Euro-Gruppe (EN) 

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