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Europäischer Rat

20.03.2014

Brüssel

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. März haben die Staats- und Regierungschefs die Krise in der Ukraine, das Europäische Semester, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie das Energie- und Klimapaket 2030 erörtert.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

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Ukraine

Der Europäische Rat befasste sich eingehend mit der Lage in der Ukraine. Er setzte ein deutliches Signal der Unterstützung für die Ukraine und verein­barte eine Reihe konkreter Maßnahmen in dieser Hinsicht.

Europäisches Semester

Es wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten in ihren diesjährigen nationalen Reformprogrammen und Stabilitäts- und Konvergenz­programmen auf die Probleme eingehen sollten, die in den länder­spezifischen Empfehlungen für 2013 und in der jüngsten Kommissions­analyse der makroökonomischen und der Haushaltsungleichgewichte auf­gezeigt wurden, insbesondere bei den von der Kommission in einigen Mit­gliedstaaten vorgenommenen eingehenden Überprüfungen.

Steuern

Des Weiteren wurde beschlossen, dass der Rat auf seiner nächsten Tagung im März 2014 die geänderte Richtlinie über die Besteuerung von Zinser­trägen annehmen wird, mit der die Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuer­hinterziehung künftig besser bekämpfen können. Der Rat wird voraus­sichtlich auch bis Ende 2014 eine Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden annehmen, mit der ein automatischer Informations­austausch über weitere Einkommensarten ermöglicht wird.

Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Der Europäische Rat beglückwünschte die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates zu der Einigung, die über die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erzielt wurde.

Industrielle Wettbewerbsfähigkeit

In ihrer Arbeitssitzung zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit betonten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass Europa sowohl in Bezug auf die Produktion als auch in Bezug auf Investitionen seine industrielle Basis ausbauen muss. Sie waren sich darin einig, dass hierfür ein stabiles, einfaches und berechenbares Umfeld erforderlich ist und die Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit systematisch in alle Politikbereiche der EU integriert werden sollten.

Klima und Energie

Die Staats- und Regierungschefs führten eine erste Orientierungsaussprache über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 und vereinbarten das weitere Vorgehen. Sie erörterten auch, wie die Energieabhängigkeit Europas verringert werden kann.

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Der Rat hat Rechtsakte angenommen, mit denen die im Europäischen Rat erzielte Einigung darüber umgesetzt wird, der Liste der Personen, für die Reisebeschränkungen gelten und deren Vermögen eingefroren wird, zwölf weitere Namen hinzuzufügen.

- Video der Pressekonferenz

Feierliche Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine

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Die Staats- und Regierungschefs der EU und der amtierende ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk haben die politischen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Europäische Union der ukrainischen Regierung bei ihren Bemühungen um die Stabilisierung der Ukraine und die Durchführung von Reformen zur Seite steht.

- Video: Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Newsfeed des Europäischen Rates

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Schlussfolgerungen zur Ukraine

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine enthalten unter anderem einen Beschluss, weitere Namen auf die Sanktionsliste zu setzen, und den nächsten EU-Russland-Gipfel und reguläre bilaterale Gipfel­tagungen mit den Mitgliedstaaten abzusagen; ferner wird eine Mission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ukraine gefordert sowie eine EU-Mission für den Fall, dass keine baldige Einigung über eine OSZE-Mission zustande kommen sollte.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ersucht, gegebenenfalls gezielte Maßnahmen auszuarbeiten, falls die Krise nicht friedlich beigelegt wird und falls Russland weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage unternimmt.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden die politischen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 21. März unterzeichnen.

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Ausführungen von Präsident Van Rompuy nach der ersten Arbeits­sitzung des Europäischen Rates

Präsident Van Rompuy gab eine Zusammenfassung der Arbeitssitzung des Europäischen Rates vom 20. März mit den entsprechenden Beschlüssen. Er erläuterte ausführlich die Beschlüsse zur Lage in der Ukraine, ging kurz auf die Beratungen zur Wirtschaftslage in der EU ein und begrüßte die Eini­gung, die geänderte Richtlinie über die Besteuerung von Zinser­trägen anzunehmen, sowie die Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Ferner gab er eine Übersicht über die Beratungen zur Steigerung der industriellen Wett­bewerbsfähigkeit Europas. 

- Pressekonferenz von Herman Van Rompuy

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Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zur Besteuerung von Zinserträgen

Präsident Van Rompuy begrüßte die Einigung, die der Europäische Rat zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Besteuerung von Zinserträgen erzielt hat. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpfen können. "Dies ist eine ein­deutige Botschaft, dass Europa sich voll und ganz auf den neuen einheitli­chen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch verpflichtet", so der Präsident. 

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Einleitende Worte von Präsident Herman Van Rompuy

In seiner Eröffnungsansprache verurteilte Herman Van Rompuy die unrecht­mäßige Verletzung der Souveränität der Ukraine. Die Führung der EU werde über eine einmütige Reaktion auf die Lage beraten.

Wirtschaftsfragen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit der Industrie der EU stünden ganz oben auf der Tagesordnung dieser Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Weitere Diskussionsthemen seien Klimawandel und Energie, insbesondere die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittländern

Videos und Fotos

- Ankunft – Höhepunkte (erster Tag)

Einschlägige Dokumente

- Fotos der Gipfelteilnehmer  (en)

Bei den Tagungen des Europäischen Rates führt Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz.

Die Tagungen finden in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt und werden vom Generalsekretariat des Rates vorbereitet und begleitet.

 


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