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Europäischer Rat

22.05.2013 - 22.05.2013

Brüssel

Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates waren Steuern und Energie.

Vor dem Hintergrund der herrschenden Haushaltszwänge folgten die Staats- und Regierungschefs der EU dem politischen Gebot der Stunde und erzielten Fortschritte in verschiedenen Steuerfragen wie zum Beispiel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Bei mehreren Dossiers, die jahrelang auf Eis gelegen hatten, kam es zu einem Durchbruch und einer Verständigung auf klare Fristen für zu erreichende Ergebnisse. Zu den Prioritäten zählen der automatische Informationsaustausch, die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, die Besei­tigung schädlicher Steuerpraktiken und der Kampf gegen Geldwäsche.

Wie die Staats- und Regierungschefs nach einer Strategiedebatte erklärten, ist es das Ziel der EU‑Energiepolitik, sowohl Haushalte als auch Unternehmen auf sichere und nachhaltige Weise mit Energie zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen.

Sie bekräftigen bereits vorher vereinbarte Ziele und festgelegte Prioritäten und Fristen im Zusam­menhang mit der Vollendung der Energiebinnenmarkts, Verbundnetzen, Investitionen, der Diversifizierung der Energieversorgung Europas und der Energieeffizienz.

 

Bei den Tagungen des Europäischen Rates führt Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz.

Die Tagungen finden in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt und werden vom Generalsekretariat des Rates vorbereitet und begleitet.

 


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Europäischer Rat
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