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Europäischer Rat

07.02.2013 - 08.02.2013

Brüssel

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Mehrjähriger Finanzrahmen)

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Die Staats- und Regierungschefs haben eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 erzielt. Sie haben eine Kürzung der der EU zur Verfügung stehenden Finanzmittel vereinbart.Die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung wurden allerdings aufgestockt, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.Die Staats- und Regierungschefs haben sich ferner auf eine neue Initiative verständigt, mit der das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

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Der Europäische Rat hat über den Handel und dessen Potenzial als Motor für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beraten.Die EU ist weiterhin entschlossen, einen freien, fairen und offenen Handel zu fördern und Protektionismus zu bekämpfen;außerdem tritt sie nach wie vor für ein starkes regelgestütztes multilaterales System ein.Die EU sollte bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Partnern wie den USA, Japan und Kanada anstreben.

Ferner haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die Außenbeziehungen beraten.Sie bewerteten die Entwicklungen in der arabischen Welt und im südlichen Mittelmeerraum nach dem Arabischen Frühling und prüften weitere Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Wohlstand und Stabilität. Ferner berieten sie über die Lage in Mali.

Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

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Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel hat Herman Van Rompuy diesen als Erfolg bezeichnet, da der Europäische Rat eine Einigung über den nächsten Haushalt für die Zeit von 2014 bis 2020 erzielt hat.Er nannte den Haushalt einen "ausgewogenen und wachstumsorientierten Haushalt für Europa für den Rest des Jahrzehnts".Nach Ansicht Herman Van Rompuys haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit diesem Kompromiss gezeigt, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, wenngleich eine abschließende Einigung mit den Europäischen Parlament noch aussteht.

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Bei den Tagungen des Europäischen Rates führt Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz.

Die Tagungen finden in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt und werden vom Generalsekretariat des Rates vorbereitet und begleitet.

 


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