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G7-Gipfel vom 4./5. Juni 2014 in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission sind am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel im Rahmen der G7 zusammengekommen.

Ukraine und globale außenpolitische Fragen:

Während des Abendessens am Mittwoch haben die politischen Führer der G7 insbesondere über die Ukraine, ihre Beziehungen zu Russland und ihre Reaktion auf die Krise beraten. Präsident Van Rompuy erklärte: "Seit dem Beginn der Krise in der Ukraine haben die Mitglieder der G7 und die Europäische Union geschlossen auf das Geschehen reagiert. Auf die aggressiven Handlungen haben wir nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit Sanktionen reagiert."

Die Gipfelteilnehmer erörterten ferner eine positive Agenda, die auf Deeskalation in den Beziehungen mit Russland und die Stabilisierung der Ukraine gerichtet ist. Sie begrüßten die Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten und bekräftigten ihre Unterstützung für wirtschaftliche und politische Reformen in der Ukraine. Sie erwarten, dass Russland mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine zusammenarbeitet und sich ernsthaft um eine politische Lösung bemüht. Sie sind erforderlichenfalls bereit, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen.

Sie verurteilten ferner die Präsidentschaftswahlen vom 3. Juni in Syrien, die eine Farce waren, und erörterten die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer, in Iran, Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik sowie weitere außenpolitische Fragen.

Die der G7 nahm außerdem eine Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung für 2014 an:

Globale Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klima sowie Entwicklung:

Am Vormittag des zweiten Gipfeltages erörterten die politischen Führer der G7 zunächst das weltweite Wachstum und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Sie befassten sich ferner mit Handelsfragen, einschließlich der engagierten und ehrgeizigen Verhandlungen, die derzeit zwischen G7-Mitgliedern geführt werden.

In der zweiten Arbeitssitzung ging es um Klimawandel und Energieversorgungssicherheit, wobei der Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Energiequellen und ‑versorgungswege lag. Die Gipfelteilnehmer billigten die Grundsätze und Maßnahmen der G7-Energieinitiative von Rom. Damit soll eine umweltfreundlichere, sicherere und zuverlässigere Energieversorgung als in der Vergangenheit für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Klimawandel eine Rolle.

Präsident Barroso äußerte sich wie folgt: "Je unabhängiger wir von fossilen Brennstoffen werden, die sich manchmal in Problemgebieten der Welt befinden, und je mehr wir uns auf erneuerbare Energien und einheimische Ressourcen stützen, desto besser wird unsere Versorgungssicherheit sein."

Die Gipfelteilnehmer wiederholten ihre Zusage, die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen, und bekundeten ihr nachdrückliches Eintreten für die Annahme eines globalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2015.

Das abschließende Mittagessen am Donnerstag war Entwicklungsfragen und der Schaffung eines internationalen Rahmens für die Zeit nach 2015 gewidmet.

Das Gipfeltreffen bot den Staats- und Regierungschefs der G7 zudem Gelegenheit, eine Reihe von bilateralen Fragen zu erörtern und eigene nationale Briefings abzuhalten:

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G7/G8 (und der G20) und wird gemeinsam durch den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten der Europäischen Kommission vertreten.

Mit dem Treffen im Juni 2014 hat die EU erstmals einen G7/G8-Gipfel ausgerichtet; es war zugleich das erste Mal, dass das Gipfeltreffen in Brüssel beim Rat der Europäischen Union (Justus-Lipsius-Gebäude) stattfand.

Donnerstag, 5. Juni – abschließende Pressekonferenz der Präsidenten Van Rompuy und Barroso

 

Mittwoch, 4. Juni – Presse-Briefing der Präsidenten Van Rompuy und Barroso vor dem Gipfeltreffen

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Hintergrund

Das letzte reguläre G7-Treffen hat vor über 15 Jahren stattgefunden, und das Treffen im Juni 2014 war der erste G7-Gipfel, der in Brüssel stattfand und von der Europäischen Union ausgerichtet wurde.

Ursprünglich war ein G8-Gipfel geplant, der Anfang Juni unter russischem Vorsitz in Sotschi (Russland) stattfinden sollte. Da die Russische Föderation die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt hatte, beschlossen die politischen Führer der G7 am 24. März 2014 in Den Haag (Niederlande), sich am 4./5. Juni 2014 im G7-Format in Brüssel zu treffen.

Die EU als Mitglied der G7/G8

Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Der erste G7-Gipfel hatte zwei Jahre zuvor in Rambouillet (Frankreich) stattgefunden. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie ausschließliche Zuständigkeit hat, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die Europäische Kommission wurde schrittweise in alle politischen Beratungen auf der Gipfel-Agenda einbezogen und nahm ab dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil. Kommissionspräsident Barroso, der erstmals 2005 in Gleneagles an einem G8-Gipfel teilgenommen hatte, kommt mit dem Treffen im Juni 2014 auf insgesamt zehn Teilnahmen. Ratspräsident Van Rompuy nimmt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) an den Treffen der G8/G7 teil.

Der Kommission und dem Europäischen Rat obliegen alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7-Mitglieder politisch verbindlich.

Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Deutschland 2015, Japan 2016, Italien 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019, Vereinigte Staaten 2020.

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