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Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates

<p>Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates,<br />und José Manuel Barroso, Präsident der<br /> Europäischen Kommission<br />© Europäische Union 2012</p>

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates,
und José Manuel Barroso, Präsident der
Europäischen Kommission
© Europäische Union 2012

Der Europäische Rat hat auf seiner Herbsttagung 2012 seine Entschlossenheit bekräftigt, entschieden zu handeln, um die Spannungen an den Finanzmärkten zu bewältigen, Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Beschäftigung zu beleben.

 

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Wirtschaftspolitik. Die Spitzenpolitiker der EU verschafften sich einen Überblick über die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung und berieten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Abschließend berieten sie über die strategischen Partner und prüften die Lage in Syrien, Iran und Mali.

 

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

 

Im Rahmen der Beratungen über den Pakt für Wachstum und Beschäftigung wurde geprüft, wie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden können, z.B. durch wachstumsfördernde Investitionen, die Vertiefung des Binnenmarkts und die Fazilität "Connecting Europe". Nähere Einzelheiten sind diesem Artikel zu entnehmen: Oktobergipfel überprüft Fortschritte beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung.

 

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

 

Der Europäische Rat forderte, vorrangig rasche Fortschritte bei den Vorschlägen zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu erzielen, damit bis zum 1. Januar 2013 Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt werden kann. Er erwartet nun einen genauen Fahrplan mit Terminvorgaben, der ihm auf seiner Tagung im Dezember 2012 vorgelegt werden soll, damit er in Bezug auf alle wesentlichen Bausteine der WWU weitere Fortschritte erzielen kann. Nähere Einzelheiten dazu: Europäischer Rat berät über vertiefte WWU und beauftragt den Präsidenten, vor Dezember neue Möglichkeiten zu sondieren.

 

Außenbeziehungen

 

In Bezug auf die strategischen Partner unterrichtete Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs über das jüngste Gipfeltreffen der EU mit China, das seines Erachtens sehr positiv verlief.

 

Danach befassten sich die Gipfelteilnehmer  mit den Krisengebieten in der Welt, in denen Frieden und Sicherheit in Gefahr sind.

 

Sie betonten ihre tiefe Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Lage in Syrien. Die Gewalttätigkeit und die Instabilität in der Region werden durch die beispiellose Anwendung von Gewalt seitens des Regimes gegen Zivilpersonen weiter verschärft. Der Europäische Rat verurteilte nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden. Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten. Außerdem wurden zusätzliche Sanktionen gegen das Regime gebilligt.

 

Die europäischen Entscheidungsträger zeigten sich ferner sehr besorgt über das iranische Nuklearprogramm. Europa ist federführend bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine diplomatische Lösung. Der Ansatz der EU besteht nach wie vor darin, weiterhin Druck auf das Regime auszuüben und sich gleichzeitig um einen konstruktiven Dialog zu bemühen.

 

Die anhaltende politische, sicherheitspolitische und humanitäre Krise in Mali stellt eine Bedrohung nicht nur für die Sahelzone, sondern auch für die ganze Region und für Europa dar. Die EU leistet ihren Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung der Lage unter Federführung der Vereinten Nationen. Die EU wird Mali insbesondere bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung, die die uneingeschränkte Hoheit über das gesamte Staatsgebiet ausübt, unterstützen und ihre humanitäre Hilfe intensivieren. Beschlossen wurde auch, die Planung der EU für eine etwaige militärische Mission zu beschleunigen.

 

Friedensnobelpreis

 

Abschließend brachte der Europäische Rat seine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck, dass der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen worden ist. Mit dieser Auszeichnung wird gewürdigt, dass die EU über sechs Jahrzehnte lang zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen hat. In Zeiten der Unsicherheit ist dieser Preis ein starker Appell, Europa für die kommende Generation zu schützen und zu stärken.

 

 

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