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Wirtschaftspolitische Steuerung, Wachstum und Beschäftigung

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Der Europäische Rat hat das Europäische Semester 2013 auf der Grundlage des Jahreswachstums­berichts der Kommission eingeleitet. Das Europäische Semester umfasst die jährliche Koordin­ierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von sechs Monaten – mit dem umfassenderen Ziel der EU, die wirtschaftspolitische Steuerung zu stärken.

 

Die Mitgliedstaaten und die EU sollten sich 2013 weiterhin auf fünf Prioritäten konzentrieren, nämlich

–        Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung,

–        Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft,

–        Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit,

–        Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und

–        Modernisierung der Verwaltungen.

 

Der Rat wird das Paket des Jahreswachstumsberichts entsprechend dem Fahrplan des künftigen irischen Vorsitzes prüfen. Er wird die Empfehlungen des Berichts des Vorsitzes über die Erfahrungen aus dem Europäischen Semester 2012 berücksichtigen und dem Europäischen Rat auf dessen Tagung im März 2013 eine Stellungnahme vorlegen.

 

Die Vollendung des Binnenmarkts ist ein Kernstück der Antwort der EU auf die Finanz-, Wirt­schafts- und Sozialkrise. Der Europäische Rat begrüßte die Ergebnisse, die bei wichtigen Themen wie dem einheitlichen Patent und der Beilegung bestimmter Verbraucherrechtsstreitigkeiten erzielt wurden. Die Beratungen über die Berufsqualifikationen, die öffentliche Auftragsvergabe, die Ent­sendung von Arbeitnehmern sowie die elektronische Signatur und die elektronische Identifizierung sollten im Hinblick auf einen raschen Abschluss beschleunigt werden.

 

Die Jugendbeschäftigung ist mit dem Europäischen Semester verknüpft. Der Europäische Rat begrüßte die Fortschritte, die hinsichtlich eines umfassenden Ansatzes der EU zur Jugendbe­schäftigung gemacht wurden. Er forderte den Rat auf, seine Beratungen insbesondere in Bezug auf Jugendgarantieprogramme voranzubringen, um zu gewährleisten, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildung, oder eine Lehr- bzw. Praktikumsstelle erhalten.

 

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