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Die EU und Russland wollen ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen

<p>© Europäische Union</p>

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Während ihres zweitätigen Gipfeltreffens am 3. und 4. Juni 2012 in St. Petersburg haben sich die EU und Russland mit den Perspektiven ihrer Beziehungen, mit Wirtschafts- und Finanzfragen sowie mit internationalen Entwicklungen befasst. "Wir haben unser gemeinsames Engagement bekräftigt, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland weiter auszubauen", erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, die EU auf dem Gipfeltreffen vertrat, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichtet wurde.

 

In den Gesprächen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage erklärte Präsident Van Rompuy, die EU habe systemische Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen und arbeite an der Vertiefung der Integration. "Ich sage es ganz deutlich: Es gibt für den Euro keinen Weg zurück. Es gibt nur einen Weg nach vorn zu mehr Integration", so Herman Van Rompuy.

 

Beide Seiten bezeichneten das neue Abkommen zwischen der EU und Russland, das gegenwärtig von beiden Partnern ausgearbeitet wird, als das beste Mittel für die Weiterentwicklung ihrer bilateralen Beziehungen. Das neue Abkommen soll das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland ablösen, das seit 2007 in Kraft ist. In ihm sollen sich die zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen niederschlagen, die sowohl in der EU als auch in Russland stattgefunden haben.

 

Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU. 2011 beliefen sich die Exporte der EU nach Russland auf 108 Milliarden Euro (7 % aller EU-Exporte) und die Importe auf 199 Milliarden Euro (11,8 % aller EU-Importe).

 

Der Präsident des Europäischen Rates begrüßte die aktive Arbeit hinsichtlich der gemeinsamen Schritte für visumfreie Kurzaufenthalte. Hierbei handelt es sich um von beiden Seiten durchzuführende Maßnahmen für die Dokumentensicherheit sowie zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität.

 

Was Syrien betreffe, so sei die Situation erschreckend; das syrische Regime müsse alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und die Aufsichtsmission der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützen.

 

"Die EU und Russland mögen zwar in ihrer Einschätzung auseinandergehen, doch sind wir völlig einer Meinung, dass der Annan-Plan insgesamt die beste Möglichkeit bietet, um den Kreislauf der Gewalt in Syrien zu durchbrechen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden und eine friedliche und dauerhafte Lösung zu finden."

 

In Bezug auf Iran sagte Herman Van Rompuy, die EU und Russland seien sich einig, dass Iran dringend daran gehindert werden müsse, Kernwaffen zu erlangen. Die nächste Gesprächsrunde wird in Moskau stattfinden, wo die Hohe Vertreterin der Union, Catherine Ashton, im Namen der sechs Weltmächte die Beratungen mit Iran leiten wird.

 

Weitere Informationen:

Ausführungen des Präsidenten im Anschluss an den Gipfel

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