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Östliche Partnerschaft und Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt des Gipfeltreffens EU-Russland

Die politischen Führer der EU und Russlands haben auf ihrem Gipfeltreffen am 28. Januar 2014 in Brüssel eine Reihe von Themen erörtert, darunter Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft, der Ukraine, dem Handel und den Menschenrechten.

Das Treffen bot ihnen die Gelegenheit, sich einen Überblick über eine Reihe von Themen, einschließlich Initiativen zur Wirtschaftsintegration, ferner Handel und WTO, internationale Verpflichtungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie außenpolitische Fragen zu Syrien und Iran, zu verschaffen.

Sie führten eine ehrliche und offene Diskussion über ihre Beziehungen zu gemeinsamen Nachbarn, insbesondere den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy betonte nach dem Gipfeltreffen dass unterschiedliche Auslegungen und Missverständnisse im Zusammenhang mit der Frage, welche Ziele mit der Östlichen Partnerschaft erreicht werden sollen, vermieden werden müssten. Die politischen Führer der EU und Russlands haben daher vereinbart, bilaterale Konsultationen auf Expertenebene über künftige Assoziationsabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu führen.

Präsident Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bekräftigten, dass es nach der Überzeugung der EU eine konstruktive Interaktion zwischen verschiedenen Handelsabkommen geben kann. Die beiden Präsidenten betonten außerdem, dass die Freiheit souveräner Staaten, ihren Weg selbst zu wählen, geachtet werden muss.

 

Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus

Die politischen Führer haben auf dem Gipfeltreffen außerdem eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus angenommen. Sie kamen überein, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland im Bereich der Bekämpfung und der Verhütung des Terrorismus auszubauen; insbesondere beabsichtigen sie,

  • Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit als Reaktion auf die Verbrechen von Terroristen und Gruppierungen der organisierten Kriminalität zu prüfen;
  • die Zusammenarbeit beim Austausch bewährter Vorgehensweisen bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Ausbildung von Experten für die Terrorismusbekämpfung auszuweiten;
  • die Zusammenarbeit im Rahmen der VN und sonstiger multilateraler Gremien zu intensivieren.

 

 

Sonstige erörterte Themen

Die politischen Führer haben die wesentlichen Elemente der Partnerschaft zwischen der EU und Russland erörtert, insbesondere die Art und die Zielsetzung der strategischen Partnerschaft. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird zur Ausarbeitung eines neuen umfassenden Abkommens über die Beziehungen zwischen der EU und Russland beitragen, das das gegenwärtige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll. Darüber soll auf dem nächsten Gipfeltreffen EU-Russland, das im Juni 2014 in Sotschi stattfindet, weiter beraten werden.

 

Ausschnitte aus der Pressekonferenz

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