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Europäischer Rat befasst sich mit digitaler Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung am 24./25. Oktober 2013 über die digitale Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Östliche Partnerschaft und über Migrationsströme gesprochen. Sie haben zudem eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf mögliche Fragen im Zusammenhang mit der Nachrichtengewinnung abgegeben.

Digitale Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen

In einer Sitzung, die speziell diesem Thema gewidmet war, haben die Staats- und Regierungschefs der EU festgestellt, dass die digitale Wirtschaft der Union an Dynamik gewinnen muss und dass sie für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.

Hierzu seien neue Investitionen in digitale Infrastrukturen erforderlich; zudem müssten neue Technologien rascher bereitgestellt werden, wobei auch bei den diesbezüglichen Steuerfragen Fortschritte erreicht werden müssten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass bis 2015 ein verbraucher- und unternehmerfreundlicher digitaler Binnenmarkt entstehen soll. Es gelte nun, bei den Rechtsvorschriften über die elektronische Identifizierung und die elektronische Rechnungsstellung Fortschritte zu erzielen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und das europäische Urheberrecht anzupassen. Die Staats- und Regierungschefs riefen ferner dazu auf, das Telekommunikationspaket und den Rahmen für den Datenschutz zügig zu verabschieden.

Was die Besetzung freier Stellen im IKT-Sektor anbelangt, so haben sie konkrete Schritte zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen vorgeschlagen; unter anderem könne ein Teil der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) für die Aus- und Weiterbildung in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verwendet werden.

Darüber hinaus müsse das intellektuelle und wissenschaftliche Potenzial der Union optimal genutzt werden, um die Kommerzialisierungslücke zu schließen. Dabei komme es vor allem auf systemische Innovationen an; überdies müsse der Europäische Forschungsraum bis Ende 2014 vollendet werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Jugendarbeitslosigkeit

Der Europäische Rat hat betont, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor ein Kernziel ist und dass die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bis zum Januar 2014  in vollem Umfang greifen muss.

Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln

Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass weiterhin alles unternommen werden sollte, um die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und dieFinanzierung von Investitionen zu erleichtern, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten genutzt werden, um die Unterstützung aus diesen Fonds für Finanzinstrumente mit Hebelwirkung, die KMU zugute kommen, erheblich aufzustocken.

Des Weiteren haben die Staats- und Regierungschefs begrüßt, dass über die Programme COSME und "Horizont 2020", die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU der Union steigern sollen, Einvernehmen erzielt worden ist. Diese müssten nun vorrangig umgesetzt werden.

Regulatorische Eignung – Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften

Die Staats- und Regierungschefs haben die in der Kommissionsmitteilung zur regulatorischen Eignung (REFIT) vorgeschlagenen Schritte zur Vereinfachung und zweckgerichteten Gestaltung des Rechtsrahmens begrüßt. Sie haben die Kommission aufgefordert, weitere Vorschläge zu unterbreiten, und weitere Schritte auf diesem Gebiet angekündigt.

Wirtschafts- und Währungsunion

Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung

Der Europäische Rat hat die Fortschritte, die in den letzten Jahren – insbesondere durch das "Europäische Semester" – erzielt worden sind, gewürdigt. Um ein starkes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten, müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weiter verstärkt werden; hierfür seien mehr Engagement und Eigenverantwortung und eine bessere Umsetzung der Wirtschaftsreformen im Euro-Währungsgebiet notwendig.

Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, in einem ersten Schritt eine gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet als solchem vorzunehmen. Hierzu wollen sie im Dezember über den Jahreswachstumsbericht und den Warnmechanismus-Bericht der Kommission beraten und sich auf die wichtigsten Bereiche für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verständigen.

Die Kommission wird einen ersten Überblick darüber geben, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen umsetzen. Auf dieser Grundlage soll dann die Umsetzung der Empfehlungen weiter überwacht werden.

Soziale Dimension der Wirtschafts und Währungsunion

Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommissionsmitteilung zur sozialen Dimenison der Wirtschafts‑ und Währungsunion (WWU) begrüßt. Der Vorschlag der Kommission, im gemeinsamen Beschäftigungsbericht einen Fortschrittsanzeiger für Beschäftigung und soziale Entwicklungen und bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung die einschlägigen Indikatoren zu verwenden, solle weiterverfolgt werden. 

Diese neuen Instrumente sollen bereits ab 2014 genutzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die Koordinierung der Wirtschafts‑, Beschäftigungs‑ und Sozialpolitik unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten verbessert wird.

Der Europäische Rat unterstrich zudem, dass der soziale Dialog sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene wichtig sei im Hinblick auf eine eigenverantwortliche Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters formulierten Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

Bankenunion

Die Staats- und Regierungschefs haben begrüßt, dass der Rat die Vorschriften über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) endgültig angenommen hat. Die Bankenunion müsse dringend vollendet werden.

Die Staats- und Regierungschefs bestätigten die in der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgelegten Abstimmungsmodalitäten, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Mitgliedstaaten bei der Bankenaufsicht beruhten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleisteten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in Kürze eine umfassende Bewertung der Kreditinstitute in den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten einleiten. Diese Mitgliedstaaten sollen einen koordinierten europäischen Ansatz festlegen und auf nationaler Ebene die erforderlichen Vorkehrungen treffen. Im Anschluss an die Bewertung sollen die Banken in der gesamten EU einem Stresstest unterzogen werden.

Die Staats- und Regierungschefs halten dies für eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor der EU und zur Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte.

Sie haben die Euro-Gruppe aufgefordert, die Leitlinienfür den Europäischen Stabilitätsmechanismus fertigzustellen, damit dieser Banken direkt rekapitalisieren kann.

Ein weiterer Bestandteil der Bankenunion ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus. Die Staats- und Regierungschefs haben dazu aufgerufen, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie die Richtlinie über die Einlagensicherung bis Ende des Jahres zu verabschieden. Der Rat soll sich bis Jahresende auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus verständigen, damit dieser vor Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode angenommen werden kann.

Östliche Partnerschaft 

Der Europäische Rat sieht dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Vilnius (Litauen) erwartungsvoll entgegen. Die EU hofft, dass dort wichtige Fortschritte erzielt werden; so soll insbesondere das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden, sofern ein entschlossenes Vorgehen und greifbare Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Zielvorgaben zu verzeichnen sind. Die EU ist überdies bereit, vergleichbare Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zu paraphieren.

Migrationsströme

Vor dem Hintergrund der jüngsten menschlichen Tragödien im Mittelmeer haben die Staats- und Regierungschefs erörtert, wie derartige Unglücke künftig verhindert werden können.

"Die drei Grundsätze, die drei Werte, die wir heute hervorgehoben haben – Vorbeugung, Schutz und Solidarität – werden uns bei allen diesen Arbeiten als Richtschnur dienen.  Alle führenden Politiker sind sich einig, dass eine gemeinsame Verantwortung mit den Mitgliedstaaten, die von den Migrationsströmen am stärksten betroffen sind, getragen werden muss." erklärte Herman von Rompuy.

Dies soll mit folgenden Mitteln geschehen:

  • verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts und Transitländern,
  • Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration,
  • verstärkte Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie
  • rasche Einführung des neuen Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).

Die kürzlich eingesetzte Task Force "Mittelmeerraum" soll prüfen, welche vorrangigen Maßnahmen für eine wirksamere Nutzung der europäischen Strategien und Instrumente ergriffen werden können, und dem Rat (Justiz und Inneres) im Dezember Bericht erstatten, damit operative Beschlüsse gefasst werden können.

Der Europäische Rat wird sich im Juni 2014 erneut mit Migrations- und Asylfragen befassen.

Erkenntnisgewinnung

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf mögliche Fragen im Zusammenhang mit der Nachrichtengewinnung abgegeben. Darin betonen sie zwar die engen Beziehungen zwischen Europa und den USA, weisen jedoch auch darauf hin, dass diese Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen beruhen müsse, auch was die Arbeit und die Zusammenarbeit der Geheimdienste betreffe.

Frankreich und Deutschland wollen bilaterale Gespräche mit den USA führen, um zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen. Andere EU-Länder können sich an dieser Initiative beteiligen. 

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