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Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet


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02.02.2012

Der neue Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, begrüßte die Unterzeichnung des Vertrags und erklärte, dieser ständige Krisenmechanismus werde dazu beitragen, Vertrauen wiederzugewinnen und die Solidarität und Finanzstabilität im Euro-Raum sicherzustellen.

Als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg wird der ESM Länder des Euro-Raums unterstützen, wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität zu sichern. Er soll ab Juli 2012 einsatzbereit sein.

Der Vertrag war ursprünglich im Juli 2011 unterzeichnet worden, wurde jetzt aber geändert, um die Schlagkraft des ESM zu erhöhen.

ESM-Mitglieder

Alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums werden dem ESM angehören. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, können sich ebenfalls an Maßnahmen zum Schutz der Stabilität beteiligen.

Finanzhilfeinstrumente

Der ESM wird über ein umfangreiches Instrumentarium verfügen. So kann er Darlehen an seine Mitglieder vergeben, vorsorglichen finanziellen Beistand gewähren, Anleihen von Empfängermitgliedstaaten an den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen und Darlehen für die Rekapitalisierung der Finanzinstitute zur Verfügung stellen.

Abstimmungsregeln

Beschlüsse über die Gewährung von Stabilitätshilfe werden in gegenseitigem Einvernehmen gefasst. In Fällen, in denen dringend eine Entscheidung über eine Finanzhilfe getroffen werden muss, damit nicht die wirtschaftliche oder finanzielle Stabilität des Euro-Raums in Gefahr gerät, können die Beschlüsse jedoch mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

Übergang von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zum ESM   

Eine Regelung für den Übergang von der EFSF (dem derzeitigen vorübergehenden Mechanismus) zum ESM wird gewährleisten, dass laufende Programme bei Bedarf ohne Unterbrechung weiter finanziert werden.

Maximales Darlehensvolumen

In regelmäßigen Abständen soll überprüft werden, ob das maximale Darlehensvolumen des ESM ausreicht. So werden die Staats- und Regierungschefs die Gesamtdarlehenskapazität von EFSF und ESM in Höhe von derzeit 500 Milliarden EUR am 1. März erneut bewerten.

Synergien mit dem finanzpolitischen Pakt

Der ESM-Vertrag und der neue Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag), auch Fiskalpakt genannt, sind "beide Bestandteil der Strategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum", betonte Herman Van Rompuy.

Ab März 2013 wird die Vergabe von Finanzhilfen aus dem ESM davon abhängig gemacht, dass das betreffende Land den SKS-Vertrag ratifiziert hat. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags müssen Länder, die Hilfen beantragen, zudem nachweisen, dass sie die "Regel des ausgeglichenen Haushalts" (Schuldenbremse) umgesetzt haben.

Die nächsten Schritte

Der ESM-Vertrag muss nun von den Mitgliedstaaten des Euro-Raums ratifiziert werden. Er wird voraussichtlich im Juli 2012 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

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