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Außenbeziehungen im Mittelpunkt

<p><br />© Europäische Union 2012</p>


© Europäische Union 2012

Am zweiten Tag der Tagung des Europäischen Rates beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie weiteren außenpolitischen Themen.

 

Die Staats- und Regierungschefs stellten fest, dass die EU in der heutigen, im Wandel begriffenen Welt dazu aufgerufen ist, größere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen. Mit ihren GSVP-Missionen und -Operationen leistet die EU einen konkreten Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung; sie bilden wesentliche Elemente des umfassenden Ansatzes, den die EU in Krisenregionen verfolgt.

 

Die Staats- und Regierungschefs hoben hervor, dass

   
  • die Wirksamkeit, die öffentliche Wahrnehmung und die Wirkung der GSVP erhöht werden müssen,
  • die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten intensiviert werden muss und
  • die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden sollte.

 

Sie ersuchten die Hohe Vertreterin und die Kommission, Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der GSVP und zur Verbesserung der Verfügbarkeit von benötigten– sowohl zivilen als auch militärischen – Fähigkeiten auszuarbeiten und spätestens im September 2013 Bericht zu erstatten. Auf seiner Tagung im Dezember 2013 wird der Europäische Rat auf der Grundlage von Empfehlungen seines Präsidenten die Fortschritte prüfen und Orientierungen geben.

 

Mit Blick auf Syrien zeigten sich die Staats- und Regierungschefs erneut erschüttert angesichts der weiteren Verschlechterung der Lage und billigten die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember.  Der Europäische Rat hob den Ernst der Lage und die Notwendigkeit hervor, die Koalition syrischer Oppositionskräfte möglichst wirksam zu unterstützen. Er betonte, dass Präsident Assad sein Amt niederlegen und ein echter politischer Prozess stattfinden muss.

 

Der Europäische Rat beschloss, sich weiterhin aktiv zu engagieren, und beauftragte den Rat (Auswärtige Angelegenheiten), alle Optionen in Betracht zu ziehen, mit denen der Opposition Unterstützung und Hilfe geleistet werden kann und die eine größere Unterstützung für

den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen. Der Europäische Rat hob hervor, dass er eine Zukunft unterstützt, die demokratisch und inklusiv ist

und damit die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten uneingeschränkt wahrt.

 

Vorbehaltlich einer Bewertung des Konzepts der makroregionalen Strategien sieht der Europäische Rat einer neuen Strategie für die Region der Adria und des Ionischen Meeres, die die Kommission Ende 2014 vorlegen wird, mit Interesse entgegen und fordert die rasche Umsetzung der überarbeiteten EU-Strategie für den Ostseeraum.

 

Zum Thema Erweiterung und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess begrüßten und billigten die Staats- und Regierungschefs die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember.


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