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G20: Ziele der EU weitgehend erreicht

Wachstum und Beschäftigung, gerechtere Besteuerung, Finanzmarktregulierung, Handel und Syrien waren die Hauptthemen beim Gipfeltreffen der G20 in Sankt Petersburg am 5./6. September 2013.

 

<p>© Europäische Union</p>

© Europäische Union

"Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Weltwirtschaft in den letzten fünf Jahren stand, hat die G20 ihre Bedeutung als wichtigstes weltweites Forum für wirtschaftliche Zusammen­arbeit unter Beweis gestellt: Alle Mitglieder der G20 sind nach wie vor entschlossen, die gemein­samen ehrgeizigen Zusagen einzulösen und weitere Schritte auf dem Weg zu einem starken und nachhaltigen Wachstum zu unternehmen. Wir sind erfreut darüber, dass die von der Europäischen Union für dieses Gipfeltreffen ausgegebenen Ziele weitgehend erreicht wurden", erklärten der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die die EU auf diesem Gipfel vertreten haben.

Die EU brachte für die G20 eine Botschaft des Vertrauens mit, zumal ihre umfassende Reaktion auf die Krise erste positive Wirkungen zeigt. Die anderen Mitglieder der G20 erkannten die Bemühungen der EU an und würdigten es, dass die EU ihren beim Gipfeltreffen in Los Cabos, Mexiko, im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Weltwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung

Angesichts des weiterhin fragilen weltweiten Aufschwungs waren sich alle Staats‑ und Regierungs­chefs darin einig, dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität der G20 sein muss. Sie nahmen den Sankt Petersburger Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung an, zu dem alle Teilnehmer bedeutende Beiträge leisteten.

Der Beitrag der EU zur weltweiten wirtschaftlichen Erholung beruht auf ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Strategie, die bereits Früchte trägt. Diese Strategie umfasst:

  • Maßnahmen zur Gewährleistung von Finanzstabilität und zur Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft,
  • Strukturreformen und schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und solider öffentlicher Finanzen,
  • Initiativen wie beispielsweise den Pakt für Wachstum und Beschäftigung und die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche,
  • Maßnahmen zur Verstärkung der Architektur der Wirtschafts und Währungsunion.

Bekämpfung von Steuerumgehung und hinterziehung

Die stärkere Bekämpfung von Steuerumgehung und ‑hinterziehung war beim Gipfeltreffen eine der Prioritäten der EU. Den Wünschen der EU entsprechend stimmte die G20 der Einrichtung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen zu, den die G20‑Mitglieder ab 2015 durchführen werden.

Sie billigten ferner den OECD‑Aktionsplan zum Thema Aushöhlung der Steuerbemessungs­grundlage und Gewinnverschiebung, mit dem die Problematik der Steuerumgehung durch Unternehmen weltweit angegangen werden soll.

Reform der Finanzmarktregulierung

Die Staats‑ und Regierungschefs der G20 verpflichteten sich zu einer rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung der Reform der Finanzmarktregulierung, bei der auch die mit den Schattenbanken verbundenen Risiken angegangen werden sollen. Im Hinblick auf den Aufbau eines belastbaren Bankensektors muss die kohärente Umsetzung der BaselIIIEigenkapitalvorschriften einer der zentralen Schwerpunkte sein.

Handel

Ein offener, gerechter und freier Handel ist für Wirtschaftsaufschwung und Wirtschaftswachstum unerlässlich. Die G20 hat ihr AntiProtektionismusEngagement dadurch bekräftigt, dass sie die Stillhalteklausel von Toronto bis zum Jahr 2016 verlängert hat und ihre Bemühungen um die Rücknahme handelsbeschränkender Maßnahmen verstärkt hat.  

Syrien

Auch wenn dies nicht auf der Tagesordnung stand, erörterten die Staats‑ und Regierungschefs der G20 ebenfalls die Lage in Syrien. "Der Giftgasangriff am 21. August stellte eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar", erklärte Präsident Van Rompuy vor dem Gipfeltreffen.

Er äußerte zwar Anerkennung für die jüngsten Aufrufe zum Handeln, betonte jedoch, dass die Krise in Syrien im Rahmen des VNProzesses gelöst werden sollte. "Der Konflikt in Syrien ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Nur eine politische Lösung kann dem schrecklichen Blutvergießen, den schweren Menschenrechtsverletzungen und der weitreichenden Zerstörung Syriens ein Ende bereiten."

Sonstige Themen

Die G20 beriet außerdem über die Themen Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Energie und Klima.

Das Gipfeltreffen 2014 wird unter australischem Vorsitz am 15./16. November 2014 in Brisbane stattfinden.

 

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