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Staats- und Regierungschefs billigen wirtschaftspolitische Prioritäten der EU für 2013

<p>Rosen Plevneliev, Präsident der Republik Bulgarien; <br />Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen; <br />und Joseph Muscat, Premierminister von Malta. <br />Herr Plevneliev und Herr Muscat nahmen erstmals <br />an einer Tagung des Europäischen Rates teil. </p>
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<p>© Europäische Union 2013</p>

Rosen Plevneliev, Präsident der Republik Bulgarien;
Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen;
und Joseph Muscat, Premierminister von Malta.
Herr Plevneliev und Herr Muscat nahmen erstmals
an einer Tagung des Europäischen Rates teil.

 

© Europäische Union 2013

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. März billigten die Staats- und Regierungschefs der EU die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Union für 2013 und gaben strategische Leitlinien für die Haushaltspolitik und die Strukturreformen der Mitgliedstaaten für dieses Jahr vor. Dies ist Teil des halbjährlichen Zyklus zur politischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, des sogenannten "Europäischen Semesters".

 

"Wir sind uns der Diskussionen und der zunehmenden Frustration, ja der Verzweiflung der Menschen voll und ganz bewusst. Wir wissen auch, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der einzige Ausweg aus der Krise besteht darin, ihre eigentlichen Ursachen weiter zu bekämpfen. Darüber waren sich alle am Tisch einig", sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.

 

Folgende fünf wirtschaftspolitische Prioritäten der EU wurden vereinbart:

 
  • differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung.
  • Rückkehr zu einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft.
  • Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
  • Modernisierung der Verwaltungen.

 

 

Wie die Staats- und Regierungschefs hervorhoben, sollte der Förderung der Jugendbeschäftigung sowie des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit besonderer Vorrang eingeräumt werden.

 

Leitlinien für die Mitgliedstaaten

 

Nach dem Verfahren des Europäischen Semesters müssen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien Pläne für ihre Strukturreformen und ihre Haushaltpolitik im Jahr 2013 ausarbeiten.

 

Hinsichtlich der Haushaltspolitik hob der Europäische Rat insbesondere die Notwendigkeit einer "differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung" hervor.

 

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, einschließlich kurzfristiger gezielter Maßnahmen, sollten daher auf die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung", insbesondere für junge Menschen, ausgerichtet sein.

 

Der Europäische Rat bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts die produktiven öffentlichen Investitionen mit der Haushaltsdisziplin in Einklang bringen können.

 

Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem Strukturreformen, die darauf abzielen, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte zu fördern.

 

Unter den vorrangigen Strukturreformen wurden die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die Verbesserung der Effizienz der Steuererhebung und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung genannt.

 

Schwerpunktbereiche für Wachstum und Beschäftigung

 

Der Europäische Rat legte hinsichtlich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung einen besonderen Schwerpunkt auf folgende drei Bereiche:

 

  • Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, wurde als die größte soziale Herausforderung gesehen. Die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche sollte ab Januar 2014 in vollem Umfang greifen. Mit den Finanzierungsmöglichkeiten der Strukturfonds könnte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen werden. Die Staats- und Regierungschefs empfehlen eine rasche Umsetzung der Jugendgarantie, mit der sichergestellt werden soll, dass allen jungen Menschen kurze Zeit, nachdem sie arbeitslos geworden sind, eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz angeboten wird.

 

  • Der Binnenmarkt ist nach wie vor einer der Hauptmotoren von Wachstum und Beschäftigung. Der Europäische Rat empfiehlt, dass die Beratungen über sämtliche Vorschläge zur Binnenmarktakte I zügig abgeschlossen werden. Dies ist von oberster Priorität, insbesondere was die wichtigen Dossiers wie Rechnungslegung, Berufsqualifikationen, öffentliche Auftragsvergabe, Entsendung von Arbeitnehmern sowie elektronische Identifizierung und elektronische Signatur anbelangt.

 

  • Auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bedarf es weiterer Maßnahmen für den Bürokratieabbau. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die intelligente Rechtsetzung fördern und hierbei in besonderem Maße den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen. Die Kommission wird feststellen, welche Regelungsbereiche und Rechtsvorschriften das größte Potenzial zur Vereinfachung der Regeln und zur Verringerung der Regulierungskosten bieten.

 

2012 wurden ungenutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds in Höhe von 16 Milliarden Euro umgewidmet und den am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Länder zugewiesen. Dieses Geld hat nahezu 800.000 jungen Menschen und 55.000 kleinen Unternehmen in ganz Europa geholfen.

 

Die nächsten Schritte

 

Nach dem Verfahren des Europäischen Semesters müssen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien Pläne für ihre Strukturreformen und ihre Haushaltpolitik im Jahr 2013 ausarbeiten.

 

Die Pläne werden in den nationalen Reformprogrammen und in den Stabilitätsprogrammen (für die Mitgliedsländer des Euro-Währungsgebiets) oder Konvergenzprogrammen (für nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedsländer) dargelegt. Diese Dokumente werden im April von der Kommission überprüft.

 

Die Kommission bewertet sodann die nationalen Pläne und arbeitet länderspezifische Empfehlungen aus. Diese werden vom Europäischen Rat im Juni gebilligt. Der Zyklus des Europäischen Semesters schließt mit einer Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen ab.

 


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