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Oktobergipfel überprüft Fortschritte beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung

<p>Der Präsident des Europäischen Rates, <br />Herman Van Rompuy, <br />auf der Pressekonferenz nach der Tagung<br />© Europäische Union </p>

Der Präsident des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy,
auf der Pressekonferenz nach der Tagung
© Europäische Union 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Oktober die Umsetzung der Agenda der EU für Wachstum und Beschäftigung – den im Juni 2012 von den Mitgliedstaaten vereinbarten Pakt für Wachstum und Beschäf­tigung – überprüft. Sie begrüßten die bislang erzielten Fortschritte, riefen aber auch zu raschem, entschlossenem und ergebnisorientiertem Handeln auf, damit der Pakt vollständig und schnell umgesetzt wird.

 

"Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von integrativem Wachstum ist nach wie vor unsere höchste Priorität und unser oberstes Ziel. Den Zusagen, die im Rahmen des Pakts für Wachs­tum und Beschäftigung gegeben wurden, müssen nun entschlossene Maßnahmen folgen," sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vor der Tagung des Euro­päischen Rates.

 

Der Europäische Rat verwies auf folgende Bereiche, in denen größere Anstrengungen erforderlich sind:

 

  • Investition in Wachstum – Umsetzung des im Juni vereinbarten Finanzierungspakets in Höhe von 120 Mrd. EUR
  • Vertiefung des Binnenmarkts
  • Weiterentwicklung der Verkehrs- und der Energienetze sowie der digitalen Netze in der ganzen EU (die Fazilität "Connecting Europe" , d.h. der Plan zur Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014)
  • Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015
  • Förderung von Forschung und Innovation
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
  • Schaffung eines geeigneten Regelungsrahmens für Wachstum
  • Entwicklung einer wachstumsfördernden Steuerpolitik
  • Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion, inbesondere durch die Annahme von Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Umsetzung der Strategie Europa 2020
  • Ausschöpfung des Handelspotenzials.

 

"In den Schlussfolgerungen haben wir eine Bewertung der Umsetzung des Pakts vorgenommen," erläuterte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy .

 

In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU  Anfang Oktober hatte er ebenfalls zu den bislang erzielten Fortschritten Stellung genommen.


Hintergrund

 

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist die Reaktion der Mitgliedstaaten der EU auf das stag­nierende Wachstum und die wachsende Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise. Er um­fasst Maßnahmen und Initiativen, die auf allen Ebenen – auf nationaler Ebene, auf Ebene der Mit­gliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bzw. auf Ebene der EU – einzuleiten sind, um Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern.

 

Weitere Informationen:


 


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