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Mehrjähriger Finanzrahmen: Suche nach einem Kompromiss


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04.02.2013

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 7. und 8. Februar werden die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014 bis 2020 wiederaufnehmen und versuchen, Einvernehmen zu erzielen. Die Gespräche waren auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. November unterbrochen worden und werden nun an diesem Punkt fortgesetzt.

Das bedeutet, dass der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am 22. November vorgelegte Kompromissvorschlag Ausgangspunkt der bevorstehenden Beratungen des Europäischen Rates sein wird. Präsident Van Rompuy hat seit Ende November fortlaufend Gespräche mit den EU-Staats- und Regierungschefs geführt, um den Boden für eine Einigung zu bereiten.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 20. November die Beratungen des Europäischen Rates über den MFR vorbereitet und wird sich mit diesem Thema bis zur Wiederaufnahme des Dossiers auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates nicht mehr befassen.

 

Sollte der Europäische Rat eine Einigung erzielen, so wird diese als Grundlage für eine Reihe von Gesetzgebungsakten dienen:

  • Der Teil der Einigung, der die MFR-Verordnung und die Eigenmittelregelung betrifft, wird in Gesetzgebungsakte gegossen. Diese werden – je nach Gesetzgebungsakt – vom Rat nach Zustimmung oder nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments erlassen;
  • Der Teil der Einigung, der die finanziellen Aspekte der Gesetzgebungsakte für einzelne Sektoren betrifft, dient dem Rat als Richtschnur für die Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.


Ziel ist es, die Arbeit an diesen Gesetzgebungsakten so zeitig abzuschließen, dass die neuen Ausgabenprogramme ab dem 1. Januar 2014 durchgeführt werden können.

 

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