Herman Van Rompuy, Präsident
des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels
© Europäische Union
15.03.2013
Der Europäische Rat zog am 14. März 2013 eine Zwischenbilanz der laufenden Arbeiten zum Aufbau einer solideren Struktur für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und entsprach damit der Vorgabe des Europäischen Rates vom Dezember 2012. Derzeit hat die Entwicklung der Bankenunion oberste Priorität, und Präsident Van Rompuy wird dem Europäischen Rat im Juni weitere Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken im Euro-Raum zur Prüfung vorlegen.
Gemeinsame Bankenaufsicht
Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM) unter der Verantwortung der Europäischen Zentralbank sind weit vorangeschritten. Der Europäische Rat betrachtet den Abschluss der Verhandlungen "in den kommenden Wochen" als Priorität.
Die Einführung der einheitlichen Aufsicht ist eine Voraussetzung für die etwaige direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass bis spätestens Juni 2013 eine Einigung über den operativen Rahmen zur Unterstützung dieser Möglichkeit erzielt werden muss.
Eigenkapitalanforderungen für Banken
Strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen für Banken ("CRD‑4"-Paket) werden in Kürze vorliegen. Der Europäische Rat rief dazu auf, dass bis Ende März eine endgültige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zustande kommt.
Bankenabwicklung und Einlagensicherungssysteme
Der Europäische Rat bestätigte, dass vor Juni 2013 für eine Einigung über stärker harmonisierte nationale Rahmenregelungen für Bankenabwicklung und Einlagensicherung erzielt werden muss.
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission wird bis zum Sommer einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die am EAM teilnehmenden Länder vorlegen. Dieser Mechanismus, der wirksame Letztsicherungsvorkehrungen einschließt, soll im Falle von Bankeninsolvenzen die Finanzstabilität gewährleisten und die Kosten für die Steuerzahler auf ein Mindestmaß reduzieren. Der Europäische Rat erklärte, dass der Vorschlag "vorrangig zu prüfen ist", damit er bis Sommer 2014 angenommen werden kann.
Geschäftsordnung des Euro-Gipfels
Im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die Geschäftsordnung des Euro-Gipfels. Die betreffenden Regeln sind Teil der Umsetzung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
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