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Europäischer Rat verständigt sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

<p>Der Präsident des Europäischen Rates,<br />Herman Van Rompuy</p>
<p>© Europäische Union, 2012</p>
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Der Präsident des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy

© Europäische Union, 2012

 

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist auf dem Weg, ihre Widerstandskraft in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu stärken – dank tieferer Integration und stärkerer Solidarität im Euro-Raum. Am 14. Dezember 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Prozess verständigt, in dessen Verlauf die Integration des Finanzrahmens vorangetrieben und die wirtschaftspolitische Steuerung verstärkt werden soll, um die WWU zu vollenden.

 

Der vom Europäischen Rat beschlossene Fahrplan stützt sich auf den Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion", den der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe erstellt hat. Auch das von der Europäischen Kommission separat vorgelegte Konzept für eine vertiefte und echte WWU wurden darin berücksichtigt.

 

Im Fahrplan wird betont, dass auf dem bestehenden institutionellen und rechtlichen Rahmen aufgebaut werden muss. Die Integrität des Binnenmarktes müsse gewahrt bleiben; hierzu müsse ein solider Rahmen für das Euro-Währungsgebiet geschaffen werden, der fair, transparent und offen gegenüber allen anderen EU-Mitgliedstaaten ist.

 

1. Bankenunion

 

Einheitliche Aufsicht

 

Erster wichtiger Schritt beim Aufbau einer Bankenunion ist die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dem die Banken des Euro-Währungsgebiets unterliegen und der allen Mitgliedstaaten offen steht. Auf Grundlage der Vereinbarung der Minister vom 13. Dezember kann der Vorsitz des Rates nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, um rasch zu einer endgültigen Einigung zu gelangen, damit der einheitliche Aufsichtmechanismus möglichst bald eingeführt werden kann.

 

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus wird die Europäische Zentralbank und die nationalen zuständigen Behörden umfassen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird weiterhin für die Entwicklung von Standards und die Wahrung der Kohärenz zuständig sein.

 

Sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet ist, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken direkt rekapitalisieren können. Hierfür sollte im ersten Halbjahr 2013 schnellstmöglich ein operativer Rahmen, einschließlich einer Definition für "Altlasten", vereinbart werden.

 

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus soll ab März 2014 zum Einsatz kommen, oder zwölf Monate nach Inkrafttreten der diesbezüglichen Rechtsvorschriften, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.

 

Eigenkapitalanforderungen an Banken

 

Die Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalanforderungen an Banken (Eigenmittelverordnung/Eigenmittelrichtlinie IV), die dafür sorgen sollen, dass der Finanzsektor ein besseres Risikomanagement betreiben und Marktschocks besser auffangen kann, befinden sich vor dem Abschluss. Der Europäische Rat misst diesen Vorschriften "oberste Priorität" bei und hat dazu aufgerufen, sie rasch anzunehmen.

 

Bankenabwicklung und Einlagensicherungssysteme

 

Nach dem Fahrplan sollen noch vor Juni 2013 Gesetzgebungsvorschläge über stärker harmonisierte nationale Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken und für Einlagensicherungssysteme verabschiedet werden.

 

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

 

Die Kommission wird 2013 einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten vorschlagen. Dieser Mechanismus, der eine geeignete und wirksame Letztsicherung ("Backstop") einschließen soll, wird im Falle eines Bankenkonkurses die Finanzstabilität sicherstellen, gleichzeitig aber den Steuerzahler schützen, da er auf Beiträgen des Finanzsektors selbst basieren soll. Eine Einigung über den Mechanismus soll bis zum Sommer 2014 erreicht werden.

 

2. Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und engere wirtschaftspolitische Koordinierung

 

In diesem Bereich wird es in erster Linie darum gehen, die wichtigsten Rechtsvorschriften für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung zu vervollständigen und umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs haben dazu aufgerufen, das "Zweierpaket" zur Verstärkung der Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsgebiet rasch anzunehmen. Es wird das "Sechserpaket" zur haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung in der EU, das eine Reihe spezieller Vorschriften für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets enthält und im November 2011 vereinbart worden war, ergänzen. Dritter wichtiger Baustein ist der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag, sog. "Fiskalpakt"), der Anfang 2013 in Kraft treten soll.

 

3. Wirtschaftspolitische Fragen, mit denen sich der Europäische Rat bis Juni 2013 befassen wird

 

Im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet müssen einige andere wichtige Fragen noch weiter erörtert werden. Präsident Van Rompuy wird in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2013 einen Fahrplan zu folgenden Punkten ausarbeiten:

 

 

  • stärkere Ex-ante-Koordinierung der wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der Mitgliedstaaten (siehe Artikel 11 SKS-Vertrag). Die Kommission wird hierfür im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester einen Rahmen vorschlagen.
  • soziale Dimension der WWU,
  • Durchführbarkeit von "gegenseitig vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum". Diese Verträge wären für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zwingend und für die übrigen Mitgliedstaaten freiwillig.
  • Solidaritätsmechanismen zur Unterstützung dieser Verträge.

 

4. Demokratische Legitimität

 

Übergeordnetes Prinzip während des gesamten Prozesses ist es, "demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht jeweils auf der Ebene sicherzustellen, auf der Beschlüsse gefasst werden".

 

Erreichen lässt sich dies beispielsweise durch "neue Mechanismen, mit denen sich der Grad der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament erhöhen lässt" (siehe Artikel 13 SKS-Vertrag und Protokoll Nr. 1 der Verträge).

 

 

 

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