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Europäischer Rat berät über Vertiefung der WWU und beauftragt den Präsidenten, bis Dezember neue Möglichkeiten zu sondieren

<p>Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy</p>
<p>© Europäische Union, 2012</p>

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy

© Europäische Union, 2012

Die Staats- und Regierungschefs haben am 18. Oktober einen umfassenden Gedanken­austausch über den vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgelegten Zwischenbericht über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion geführt. In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wird der Präsident des Europäischen Rates im Dezember den Abschlussbericht vorlegen, der unter anderem einen "genauen Fahrplan mit Terminvorgaben" enthalten wird.

 

Angesichts der spezifischen strukturellen Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet stehen die institutionellen und praktischen Schritte, die im Euro-Währungsgebiet zur Wahrung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen werden müssen, im Mittelpunkt des Berichts. Die Entwicklung hin zu einer vertieften Integration innerhalb der WWU ist jedoch geprägt von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, sowie vom Grundsatz der Achtung der Integrität des Binnenmarkts.

 

In dem Bericht werden Komponenten für verstärkte Mechanismen für den Finanzsektor, ferner Haushaltsfragen, die Wirtschaftspolitik sowie der Aspekt demokratische Legitimität und Rechen­schaftspflicht beschrieben.

 

Einige dieser Komponenten sind bereits Gegenstand von Legislativvorschlägen oder werden schon umgesetzt, bei anderen hingegen handelt es sich um erste Überlegungen, über die noch weiter debattiert werden muss.

 

1. Finanzrahmen (Bankenunion)

 

Das Gesetzgebungsverfahren für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der für die Banken des Euro-Währungsgebiets gilt und zugleich für alle Mitgliedstaaten offen ist, kommt voran. Der Europäische Rat hat erklärt, dass bis zum 1. Januar 2013 eine Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt und die Arbeiten betreffend die konkrete Umsetzung im Laufe des Jahres 2013 durchgeführt werden sollen. Dabei ist die Integrität des Binnenmarks uneingeschränkt zu wahren.

 

Sobald der einheitliche Aufsichtsmechanismus unter der Verantwortung der Europäischen Zentral­bank voll funktionsfähig ist, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken direkt rekapitalisieren können, so dass der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen durch­brochen wird (siehe Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom Juni). Wie der Europäische Rat bestätigt hat, wird die Euro-Gruppe die operativen Kriterien ausarbeiten, nach denen sich die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM unter umfassender Einhaltung der Gipfelerklärung vom Juni richten wird.

 

Des Weiteren befinden sich Legislativvorschläge für neue und stärker harmonisierte nationale Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken und für Einlagensicherungssysteme bereits in der Beratungsphase. Der Europäische Rat hat dazu aufgefordert, diese Vorschläge rasch anzunehmen. Nach deren Annahme beabsichtigt die Kommission, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, vorzuschlagen.

 

2. Haushaltspolitischer Rahmen

 

In Bezug auf wichtige Rechtsvorschriften zur Stärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung hat der Europäische Rat gefordert, dass das "Zweierpaket" bis Ende des Jahres angenommen wird. Durch die beiden einschlägigen Verordnungen zur Stärkung der Haushalts­überwachung im Euro-Währungsgebiet wird das Instrumentarium bestehend aus dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung und dem "Sechserpaket" vervollständigt.

 

Zu den weiteren Überlegungen, die nach dem Bericht Gegenstand von Erörterungen sein sollten, zählt der Aufbau einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, die dazu beitragen könnte, länderspezifische wirtschaftliche Schocks aufzufangen oder Strukturreformen zu erleichtern. So hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass "weitere Mechanismen, einschließlich einer angemessenen Fiskalkapazität, für das Euro-Währungsgebiet sondiert" werden. Nähere Einzelheiten einer etwaigen Fiskalkapazität wird der Präsident des Europäischen Rates im Dezember vorstellen. Diese Überlegung soll unabhängig vom mehrjährigen Finanzrahmen der EU geprüft werden.

 

3. Wirtschaftspolitischer Rahmen

 

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge "geprüft, ob die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nicht mit den EU‑Organen individuelle Vereinbarungen vertraglicher Natur über die von ihnen zugesagten Reformen und deren Umsetzung schließen sollten".

 

Grundlage für diese vertraglichen Vereinbarungen wären die jüngsten Reformen des EU-Rahmens für die Überwachung der Wirtschaftspolitik. Diese Reformen haben bereits zur Schaffung des Europäischen Semesters geführt, bei dem es sich um eine Maßnahme zur Politikkoordinierung han­delt, die – wie im Zwischenbericht dargelegt – Haushaltsüberwachung, länderspezifische Empfeh­lungen für die Wirtschaftspolitik sowie ein Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleich­gewicht bündelt. Wie der Europäische Rat abschließend festgestellt hat, könnten die "in den länder­spezifischen Empfehlungen des Rates genannten" notwendigen "Reformen" den Ausgangspunkt für neue vertragliche Vereinbarungen bilden.

 

4. Demokratische Legitimität

 

Der Europäische Rat hat das im Zwischenbericht genannte Leitprinzip bekräftigt, dem zufolge "demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht auf der Ebene angesiedelt sein sollten, auf der die Entscheidungen getroffen werden".

 

Insbesondere in Debatten im Rahmen des Europäischen Semesters sollte sondiert werden, wie die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am besten sichergestellt werden kann.

 

Alle diese Fragen werden in informellen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtert. Der endgültige Entwurf des Berichts, der unter anderem einen genauen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung "einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" enthalten soll, wird dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 13./14. Dezember unterbreitet.

 

 

Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Vollendung der WWU (PDF)

Ausführungen von Präsident Van Rompuy nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates (PDF)

Website zu den Tagungen des Europäischen Rates

Glossar zum Euro-Währungsgebiet

Webportal zum Euro-Währungsgebiet

 

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