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Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung

<p>© Europäische Union, 2012</p>

© Europäische Union, 2012

Am 2. März 2012 haben die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) unterzeichnet. Mit diesem Vertrag soll die Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden.

 

"Sobald dieser Vertrag in Kraft getreten ist", erklärte Präsident Herman Van Rompuy bei der feierlichen Unterzeichnung, "wird er eine tiefgreifende und dauerhafte Wirkung entfalten". Er hob die drei wichtigsten Elemente hervor: Stabilität, Koordinierung und Steuerung.

 

Fiskalpolitischer Pakt

 

Gemäß dem SKS-Vertrag müssen die nationalen Haushalte ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Diese Regel muss innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten des Vertrags in die nationalen Rechtssysteme aufgenommen werden; dazu sind Bestimmungen zu verwenden, deren Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren garantiert ist.

 

Die Regel gilt als eingehalten, wenn das länderspezifische mittelfristige Ziel, das im geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist, erreicht wird, wobei als Untergrenze ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP gilt. Werden erhebliche Abweichungen von diesem Ziel oder von dem dorthin führenden Anpassungspfad festgestellt, so wird automatisch ein Korrekturmechanismus ausgelöst. Dieser Mechanismus schließt die Verpflichtung ein, innerhalb eines festgelegten Zeitraums geeignete Maßnahmen zu treffen.

 

Die Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts kann vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Ein Urteil des Gerichtshofs ist verbindlich, und es können finanzielle Sanktionen verhängt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt.

 

Die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, verpflichten sich, Ratsbeschlüsse im Rahmen des Defizitverfahrens anzunehmen, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von ihnen ist dagegen.

 

Wirtschaftspolitische Koordinierung und Konvergenz

 

Der SKS-Vertrag enthält darüber hinaus auch Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und Konvergenz: Die Vertragsparteien müssen vorab über die Begebung von Staatsschuldtiteln Bericht erstatten und dafür Sorge tragen, dass größere Pläne für wirtschaftspolitische Reformen vorab erörtert und gegebenenfalls untereinander koordiniert werden.


Steuerung im Euro-Währungsgebiet

 

Die Staats- und Regierungschefs der Länder des Euro-Währungsgebiets werden informell zu Tagungen des Euro-Gipfels zusammentreten. Die Staats- und Regierungschefs der Länder, deren Währung nicht der Euro ist, werden an den Beratungen der Tagungen der Euro-Gipfel teilnehmen, bei denen es z.B. um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit oder um grundlegende Regelungen für den Euroraum geht. Wenn dies sachgerecht ist, werden sie mindestens einmal im Jahr an Beratungen zu bestimmten Fragen der Durchführung des Vertrags teilnehmen.

 

Weitere Schritte

 

Der SKS-Vertrag wird in Kraft treten, sobald er von 12 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden ist, und er steht den EU-Mitgliedstaaten, die keine Vertragspartei sind, zum Beitritt offen.

 

Der Vertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es wird angestrebt, den Inhalt des SKS-Vertrags innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in den Rechtsrahmen der EU zu überführen.

 

 

Weitere Informationen:

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Webcast der Unterzeichnungszeremonie

Rede von Präsident Herman Van Rompuy anlässlich der Zeremonie (pdf)

Pressemitteilung (pdf)

 

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