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Sondertagung des Europäischen Rates

16 Juli 2014

Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am 16. Juli zusammengetreten, um über die Besetzung einiger EU-Spitzenpositionen zu beraten. Ferner erörterten sie neue Sanktionen gegen Russland und die Lage im Gaza-Streifen.

Der nächste institutionelle Zyklus

Zum Abschluss der Tagung stellte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, fest, dass weitere Konsultationen im Hinblick auf die Benennung von Kandidaten für die EU-Spitzenpositionen erforderlich sind: "Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem eine einvernehmliche Lösung für die Besetzung aller Ämter möglich ist. Wir werden die Konsultationen fortsetzen."

Die Staats- und Regierungschefs wollen am 30. August erneut zusammentreten, um weiter über das Thema zu beraten.

Jean-Claude Juncker, der neugewählte Kommissionspräsident, nahm an einem Teil der Tagung teil, um die in der strategischen Agenda für die Union festgelegten Prioritäten zu erörtern und darzulegen, wie er vorzugehen beabsichtigt, um diese voranzubringen.

Ukraine

Im Zusammenhang mit der Ukraine bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für eine friedliche Beilegung der Krise und bedauerten, dass Russland und die Separatisten die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni geforderten Schritte nicht unternommen haben. Sie einigten sich auf ein neues, sechsteiliges Bündel restriktiver Maßnahmen gegen Russland:

  • Der Rat wird bis Ende Juli eine neue Liste von Einrichtungen und Personen – auch aus der Russischen Föderation –, die Aktionen gegen die Ukraine materiell oder finanziell unterstützen, erstellen. Ferner werden mögliche Maßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen geprüft, die die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlichen russischen Entscheidungsträger aktiv materiell oder finanziell unterstützen.
  • Die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in der Russischen Föderation durch die EIB wird ausgesetzt. 
  • Die Mitgliedstaaten werden sich mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Hinblick darauf abstimmen, dass sie einen ähnlichen Standpunkt einnimmt.
  • Die Kommission wird die Programme der EU für bilaterale und regionale Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten und gegebenenfalls ihre Durchführung aussetzen.

Im Einklang mit der Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den EAD ferner, Vorschläge für weitere Maßnahmen vorzulegen, nämlich

  • zur Einschränkung von Investitionen auf der Krim und in Sewastopol,
  • und er ersuchte die internationalen Finanzierungsinstitutionen, von der Finanzierung von Projekten abzusehen, mit denen explizit oder implizit die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol anerkannt wird.

Gaza

Der Europäische Rat verfolgt mit großer Besorgnis die anhaltende Gewalt zwischen Israel und Gaza. Er begrüßte die laufenden Bemühungen regionaler Partner um die Herbeiführung einer Waffenruhe und forderte die Hamas auf, dieser Waffenruhe zuzustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen die Notwendigkeit, dass beide Parteien auf eine Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses hinarbeiten und eine strategische Entscheidung für den Frieden treffen.

Live: Press conference

Pressekonferenz

Ernennungsverfahren für EU-Spitzenpositionen

Auf ihrer Juni-Tagung hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dem Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Das Parlament hat den vorgeschlagenen Kandidaten am 15. Juli gewählt. Ferner ersuchten die Staats- und Regierungschefs Herman Van Rompuy, Konsultationen im Hinblick auf die Besetzung der übrigen Spitzenpositionen durchzuführen.

Im Laufe des Jahres 2014 werden nicht nur die Ämter der Kommissionsmitglieder, sondern auch die des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik neu besetzt.

Präsident des Europäischen Rates

Ernennung 

Nach Artikel 15 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), wählt der Europäische Rat seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, die einmal verlängert werden kann.

Herman Van Rompuy wurde im November 2009 ernannt und im März 2012 wiedergewählt. Sein derzeitiges Mandat endet am 1. Dezember 2014. Er ist ersucht worden, mit den Staats- und Regierungschefs Konsultationen im Hinblick auf die Benennung des bestmöglichen Kandidaten für seine Nachfolge einzuleiten.

Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Inhaber dieses Amtes ist für die Koordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständig und trägt zur Entwicklung dieser Politik bei. Der Hohe Vertreter ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission, und er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU.

Ernennung

Der Europäische Rat ernennt den Hohen Vertreter mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission (Artikel 18 EUV). Die Amtszeit beträgt wie bei den übrigen Kommissionsmitgliedern fünf Jahre.

Im November 2009 ernannten die Staats- und Regierungschefs Catherine Ashton (UK) zur Hohen Vertreterin. Ihre Amtszeit endet mit Ablauf des Mandats der derzeitigen Kommission am 31. Oktober.

Mitglieder der Kommission

Ernennung

Jeder EU-Mitgliedstaat schlägt einen Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds vor. Die Namen dieser Kandidaten werden dem neuen Kommissionspräsidenten vorgelegt, der für die Aufteilung der Geschäftsbereiche zuständig ist. Die Liste der benannten Kandidaten wird sodann im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten vom Rat angenommen.

  • Der Präsident, der Hohe Vertreter und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.
  • Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

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